Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich; Vertragssprache; Allgemeines

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) regeln Ihre Nutzung der von Christian Rinne, Kirschenweg 34, 24558 Henstedt-Ulzburg (nachfolgend „billware“) über die Webseite „www.billware.de” angebotenen Dienste, über welche Sie die beschriebene Online-Rechnungssoftware (nachfolgend „Dienst”) abonnieren können. Alle Angebote, Käufe, Lieferungen und Abonnements auf www.billware.de unterliegen im Verhältnis zwischen billware und dem Kunden diesen AGB. Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen und/oder Dienste in Kenntnis entgegenstehender Geschäftsbedingungen des Kunden vorbehaltlos erbringen.
2. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein Vertrag bzw. unsere Bestätigung in Textform maßgebend.
3. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages sowie rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Kündigung, Rücktritt oder Minderung) bedürfen der Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax). Dazu gehört auch eine Änderung oder Aufhebung dieser Textformklausel, sofern nicht der Kunde nachweist, dass die Parteien diese Klausel in Kenntnis der Textformabrede bewusst mündlich abbedungen haben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.
4. Die Nutzung des Dienstes richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Für Zwecke dieser AGB
   1. ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
5. Diese AGB gelten in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültigen Fassung und gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) auch für alle künftigen Geschäftsabschlüsse, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
6. Vertragssprache ist deutsch.
7. Die AGB können in ihrer derzeit gültigen Fassung auf der Webseite www.billware.de abgerufen und ausgedruckt werden.
8. Änderungen dieser AGB.
   1. billware ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen beider Seiten zumutbar ist – insbesondere bei Änderungen der Rechtslage oder der Rechtsprechung, bei technischen Weiterentwicklungen des Dienstes oder zur Schließung von Regelungslücken. Änderungen, die das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung berühren, sind ausgenommen; für Preise gilt allein § 9 Abs. 5.
   2. billware teilt dem Kunden die geänderten Bedingungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit und hebt die Änderungen dabei hervor.
   3. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden in Textform, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen. Auf diese Wirkung, auf die Frist und auf sein Widerspruchsrecht wird der Kunde in der Mitteilung gesondert hingewiesen.
   4. Widerspricht der Kunde, bleibt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen bestehen. billware ist in diesem Fall berechtigt, den Vertrag zum nächsten zulässigen Zeitpunkt ordentlich zu kündigen.

§ 2 Vertragspartner

Ihr Vertragspartner und Verwender dieser AGB ist:

Christian Rinne
Kirschenweg 34
24558 Henstedt-Ulzburg
Deutschland

E-Mail: [email protected]
Tel: 04193-8709983

§ 3 Vertragsgegenstand

1. Gegenstand dieses Vertrags ist die zeitlich begrenzte Bereitstellung der in diesem Vertrag vereinbarten Softwareanwendung.
2. billware bietet seinen Kunden eine Online-Rechnungssoftware an. Mit Hilfe des Dienstes können Dokumente der kaufmännischen Rechnungslegung erstellt, versendet und verwaltet werden. Des Weiteren können Artikel- und Kundendaten angelegt und verwaltet werden, sowie Ausgaben und wiederkehrende Posten.
3. Der Kunde hat die Möglichkeit erstellte Dokumente per Email zu versenden. billware weist darauf hin, dass die Zustellung von Emails über die öffentliche Infrastruktur des Internets erfolgt. billware haftet nicht für Zustellungsfehler.
4. Ferner bietet billware seinen Kunden die Möglichkeit erstellte Dokumente, sowie eigens hochgeladene Dateien und angelegte Datensätze auf dem/den Server/n von billware in der Vertragszeit zu speichern.
   1. Auf dem/den Server/n von billware werden die Inhalte zum Abruf über das Internet bereitgehalten.
   2. billware stellt den Dienst mit einer Verfügbarkeit von 97 % im Jahresmittel bereit. Gemessen wird am Übergabepunkt des Rechenzentrums an das Internet. Nicht als Ausfall gelten Wartungsarbeiten von insgesamt höchstens vier Stunden je Kalendermonat, die billware in der Regel mindestens 24 Stunden vorher im Kundenbereich oder per E-Mail ankündigt und möglichst außerhalb der üblichen Geschäftszeiten durchführt, sowie Ausfälle, die billware nicht zu vertreten hat, etwa Störungen des Internets außerhalb des Rechenzentrums, Angriffe Dritter oder höhere Gewalt. Die gesetzlichen Rechte des Kunden bei Mängeln bleiben unberührt.
   3. billware ist berechtigt, die zur Erbringung des Dienstes eingesetzte Hard- und Software an den jeweiligen Stand der Technik anzupassen. Ergeben sich aufgrund einer solchen Anpassung zusätzliche Anforderungen an die vom Kunden auf dem Server abgelegten Inhalte, um das Erbringen der Leistungen durch billware zu gewährleisten, so wird billware dem Kunden diese zusätzlichen Anforderungen mitteilen. Erklärt der Kunde nicht bis spätestens 2 Wochen vor dem Umstellungszeitpunkt, dass er seine Inhalte rechtzeitig zur Umstellung, das heißt spätestens drei Werktage vor dem Umstellungszeitpunkt, an die zusätzlichen Anforderungen anpassen wird, hat billware das Recht, das Vertragsverhältnis mit Wirkung zum Umstellungszeitpunkt zu kündigen.
   4. billware entwickelt den Dienst laufend weiter. Funktionen können ergänzt, geändert oder durch gleichwertige Funktionen ersetzt werden, solange der in diesem § 3 beschriebene Kern des Dienstes erhalten bleibt. Wesentliche Einschränkungen des Funktionsumfangs kündigt billware mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform an. Der Kunde kann in diesem Fall das Abonnement bis zum Wirksamwerden der Änderung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen; hierauf wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.
   5. billware sichert das Gesamtsystem regelmäßig zu eigenen Zwecken der Betriebssicherheit. Ein Anspruch des Kunden auf eine Datensicherung, auf Herausgabe von Sicherungen oder auf die Wiederherstellung einzelner Daten aus diesen Sicherungen besteht nicht. Die Sicherung der eigenen Daten obliegt dem Kunden; hierfür steht ihm die Backup-Funktion im Kundenbereich zur Verfügung (§ 11 Abs. 3).
   6. billware unterstützt den Kunden bei Fragen zur Bedienung des Dienstes per E-Mail und Chat zu den üblichen Geschäftszeiten. Feste Reaktions- oder Lösungszeiten sind nicht geschuldet, soweit sie nicht gesondert vereinbart werden.
5. Der Inhalt und Umfang weiterer Dienste von billware (insbesondere Zusatzmodule) ergibt sich unmittelbar aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung zum Zeitpunkt der Bestellung.
6. Keine Steuer-, Rechts- oder Unternehmensberatung.
   1. billware stellt eine Software zur Verfügung, mit der der Kunde seine kaufmännischen Vorgänge selbst erfasst und abbildet. billware schuldet die Bereitstellung dieser Software, nicht die inhaltliche Richtigkeit der damit erzeugten Dokumente und Auswertungen.
   2. billware erbringt keine Steuerberatung, keine Rechtsberatung und keine Buchführung im Auftrag des Kunden. Eine geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen ist nach § 5 StBerG den dazu befugten Personen vorbehalten; billware gehört nicht zu diesem Personenkreis. Hinweise, Voreinstellungen, Vorschlagswerte, Textbausteine und Hilfetexte innerhalb der Software sind allgemeine Erläuterungen zur Bedienung und keine auf den Einzelfall bezogene Beratung.
   3. Ob ein Sachverhalt steuerlich und handelsrechtlich zutreffend abgebildet ist – insbesondere Steuersätze, Steuerbefreiungen, Reverse-Charge, Differenzbesteuerung, die Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG, innergemeinschaftliche Lieferungen sowie sämtliche Pflichtangaben nach § 14 UStG – beurteilt allein der Kunde, im Zweifel unter Hinzuziehung seiner steuerlichen oder rechtlichen Beraterin bzw. seines Beraters.
   4. Der Kunde prüft jedes Dokument vor Versand, Buchung oder Weitergabe an Dritte auf Richtigkeit und Vollständigkeit. Das gilt auch für Dokumente, die aus importierten Daten oder aus wiederkehrenden Vorgängen automatisch erzeugt werden.
   5. Soweit billware Dokumente in elektronischen Rechnungsformaten (etwa ZUGFeRD oder XRechnung) erzeugt, schuldet billware die Erzeugung in dem zum Zeitpunkt der Erstellung unterstützten Format. Ob das Format und der Inhalt den Anforderungen des jeweiligen Empfängers genügen, prüft der Kunde.
   6. Die Haftungsregelung in § 12 bleibt von dieser Leistungsabgrenzung unberührt.

§ 4 Vertragsschluss

1. Die Angebote auf der Webseite von billware sind unverbindlich und freibleibend. Unsere Angebote richten sich ausschließlich an Kunden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
2. Der Kunde ist verpflichtet nur wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Person und dem Unternehmen im Zuge des Vertragsschluss zu machen und die Daten aktuell zu halten.
3. Während oder im Anschluss der Testphase (s. § 7), kann der Kunde im Kundenbereich auf der Seite „www.billware.de/user/subscription” ein zahlungspflichtiges Abonnement abschließen. Auf der Seite befindet sich eine Eingabemaske. Das Formular enthält auszufüllende Felder der Firma betreffend (Anschrift und Kontaktdaten) sowie des Bankkontos des Kunden. Unterhalb sind zwei Checkboxen angebracht, mit denen der Kunde diesen AGB und der Datenschutzerklärung zustimmt, sowie billware oder einem Payment Provider ein kundenbezogenes Sepa-Lastschriftmandat erteilt. Unter den Checkboxen befindet sich der Warenkorb, der als Position die Grundversion von billware enthält, sowie Zusatzmodule, die während der Testphase kostenfrei getestet wurden. Die Zusatzmodule können mit einem Button, der sich links neben der jeweiligen Position befindet, aus dem Warenkorb entfernt werden. Mit dem Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig Bestellen”, gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zur Nutzung der im Warenkorb befindlichen Produkte ab. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde, alle als erforderlich gekennzeichneten Felder ausgefüllt, diesen AGB, der Auftragsverarbeitungsvereinbarung und der Datenschutzerklärung zugestimmt und das SEPA-Lastschriftmandat erteilt wurde.
4. billware schickt dem Kunden sodann eine Auftragsbestätigung per Email zu, in welcher die Posten des Abonnements (Warenkorb) noch einmal aufgelistet sind. Im Anhang der Auftragsbestätigung befinden sich diese AGB, die Auftragsverarbeitungsvereinbarung und das SEPA-Lastschriftmandat als PDF. Die Datenschutzerklärung ist jederzeit unter www.billware.de/privacy abrufbar. Durch die Auftragsbestätigung erhält der Kunde den Vertragstext auf einem dauerhaften Datenträger (Email).
5. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.
6. Die wesentlichen Merkmale des von billware angebotenen Dienstes, sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote entnehmen Sie bitte den einzelnen Beschreibungen im Rahmen unseres Internetangebots.

§ 5 Abonnement, Laufzeit, Kündigung

1. billware bietet seinen Kunden die vorstehend unter § 3 dargestellten Dienste im Rahmen eines Abonnements an. Bei Abschluss eines Abonnements erhält der Kunde Zugriff auf alle in § 3 beschriebenen Leistungen.
2. Abonnements haben eine Mindestvertragslaufzeit von 30 Tagen und können von jeder Vertragspartei ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Laufzeitende in Textform oder online im Kundenbereich gekündigt werden. Soweit das Abonnement von keiner Vertragspartei gekündigt wird, verlängert sich das Abonnement automatisch um jeweils weitere 30 Tage.
3. Die Vertragsparteien können den Vertrag aus wichtigem Grund jederzeit außerordentlich ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn die jeweils andere Partei die vertraglichen Pflichten, auch nach Setzung einer angemessenen Nachfrist, nicht erfüllt. Bei unerheblichen Pflichtverletzungen ist eine solche Kündigung ausgeschlossen.
4. Daten nach Vertragsende.
   1. Die Kündigung wird zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam. Bis dahin steht der Dienst unverändert zur Verfügung.
   2. Die Abrechnung erfolgt nachschüssig. Für den zuletzt genutzten Abrechnungszeitraum erhält der Kunde daher nach dem Wirksamwerden der Kündigung eine Abschlussrechnung. Der Zeitpunkt wird ihm in der Kündigungsbestätigung mitgeteilt.
   3. Nach dem Wirksamwerden bleibt der Zugang für weitere 30 Tage uneingeschränkt bestehen, damit der Kunde seine Dokumente und Daten herunterladen und exportieren kann. Der Export ist kostenfrei und über die Backup-Funktion im Kundenbereich jederzeit möglich, auch während der Vertragslaufzeit. Er umfasst Aufträge, Kunden, Artikel und Ausgaben als strukturierte Dateien (JSON) mit den zugehörigen Dokumenten und Belegen im Ursprungsformat sowie Kunden, Aufträge, Gutschriften, Zahlungen, Artikel und Ausgaben zusätzlich als CSV-Tabellen, zusammengefasst in einem ZIP-Archiv. Für diesen Zeitraum, den Export und einen Wechsel zu einem anderen Anbieter wird keine Vergütung berechnet.
   4. Nach Ablauf dieser Frist werden das Konto und die darin gespeicherten Daten vollständig und unwiederbringlich gelöscht. Eine Wiederherstellung ist danach auch auf Wunsch nicht mehr möglich.
   5. Der Kunde ist verpflichtet, seine Daten innerhalb der Frist zu sichern. billware weist ausdrücklich darauf hin, dass den Kunden gesetzliche Aufbewahrungspflichten treffen, die über die Vertragsdauer hinausreichen (§§ 238, 257 HGB, § 147 AO). Die Erfüllung dieser Pflichten obliegt allein dem Kunden; billware schuldet keine Archivierung über das Vertragsende hinaus.
   6. Beantragt der Kunde die sofortige Löschung seines Kontos, entfällt die Frist nach lit. c und die Löschung erfolgt unverzüglich.

§ 6 Zusatzmodule und weitere Leistungen von billware

1. Hinzukommend zu der Grundversion und den Grundfunktionen des Dienstes, ermöglicht billware seinen Kunden auch die Buchung von Zusatzmodulen.
2. Leistungsänderungen an einem und die Kündigung von einem bereits gebuchten Zusatzmodul wirken sich unmittelbar aus.
3. Zusatzmodule sind ausschließlich im Rahmen eines Abonnements des Dienstes buchbar. Die Abrechnung erfolgt auf der 30-tägigen Kundenrechnung.
4. Der jeweilige Leistungsumfang der Zusatzmodule ist in der dazugehörigen Beschreibung definiert.

§ 7 Sonderbedingung kostenfreie Testphase

1. Der Kunde hat das Recht den Dienst 30 Tage kostenfrei zu testen. Das Angebot der Testphase richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB.
2. Die Testphase beginnt, sobald der Kunde sich auf www.billware.de/sign-up registriert. Erforderliche Daten sind E-Mail-Adresse und Passwort oder die Anmeldung über ein Google-, Facebook- oder Microsoft-Konto sowie die Zustimmung zu diesen AGB und der auf www.billware.de veröffentlichten Datenschutzerklärung.
3. Während der Testphase kann der Kunde alle Funktionen des Dienstes kostenfrei nutzen, auch mit echten Daten; bei Abschluss eines Abonnements bleiben die Daten erhalten. billware stellt den Dienst in der Testphase unentgeltlich bereit und haftet in dieser Zeit nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit; § 12 Abs. 4 bleibt unberührt. Eine bestimmte Verfügbarkeit und eine Datensicherung schuldet billware in der Testphase nicht.
4. Die Testphase endet nach 30 Tagen. Die Testphase verlängert sich nach Beendigung nicht automatisch und es entsteht für den Kunden kein zahlungspflichtiges Abonnement.
5. Wird nicht innerhalb von 30 Tagen nach Beendigung der Testphase das Benutzerkonto durch ein zahlungspflichtiges Abonnement freigeschaltet, werden alle kundenbezogenen Daten vollständig von dem/den Server/n von billware gelöscht.

§ 8 Speicherung des Vertragstextes

1. Die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu den bestellten Produkten einschließlich dieser AGB und der Auftragsverarbeitungsvereinbarung werden Ihnen per E-Mail mit Annahme des Vertragsangebotes zugesandt. Darüber hinaus wird der vollständige Vertragstext durch uns gespeichert und kann von Ihnen jederzeit angefordert werden.

§ 9 Preise; Zahlungsbedingungen und Verzug

1. Alle Preise gelten zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer von derzeit 19%.
2. Die Zahlungen bei billware erfolgen mittels SEPA-Lastschrift. billware hat mit dem Einzug von Forderungen mittels SEPA-Lastschrift (Bankeinzug) den Payment Provider mollie.com beauftragt. Mollie.com speichert die Zahlungsinformationen des Kunden. Bei der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation zur Zahlung fällig. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.
3. Kommt der Kunde in Verzug, ist billware berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen (bei einem Verbraucher in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz und bei einem Unternehmer in Höhe von 9 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz) zu verlangen. Das Recht von billware, aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen oder einen weitergehenden Schaden geltend zu machen, bleibt hiervon unberührt.
4. Sperrung bei wiederholt fehlgeschlagener Zahlung.
   1. Scheitert der Einzug der Vergütung bei zwei aufeinanderfolgenden Rechnungen aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat (etwa mangelnde Deckung, Widerspruch gegen die Lastschrift oder eine ungültige Bankverbindung), ist billware berechtigt, den Zugang zum Dienst bis zum Ausgleich der offenen Beträge zu sperren. billware informiert den Kunden vorher per E-Mail über die offenen Rechnungen und weist auf die bevorstehende Sperrung hin.
   2. Während der Sperrung bleiben die Daten des Kunden gespeichert. Der Zahlungsanspruch von billware für den bereits erbrachten Leistungszeitraum bleibt unberührt.
   3. Nach Ausgleich der offenen Beträge wird der Zugang unverzüglich wieder freigeschaltet.
   4. Bleiben die offenen Beträge länger als 120 Tage ab dem Zeitpunkt der Sperrung unbeglichen, ist billware berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund zu kündigen und das Konto samt der darin gespeicherten Daten zu löschen. § 5 Abs. 4 gilt entsprechend.
5. Preisanpassung.
   1. billware ist berechtigt, die Preise für laufende Abonnements anzupassen, wenn sich die Kosten für die Erbringung des Dienstes verändern, insbesondere für Rechenzentrum und Infrastruktur, Personal, Lizenzen Dritter oder Zahlungsabwicklung. Kostensteigerungen und Kostensenkungen werden dabei in gleicher Weise berücksichtigt. Eine Erhöhung ist höchstens einmal je Kalenderjahr zulässig und darf 10 % des bisherigen Preises nicht überschreiten. Eine Anpassung wird dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt.
   2. Der Kunde kann das Abonnement bis zum Wirksamwerden der Anpassung zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen. Auf dieses Recht wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Kündigt der Kunde nicht, gilt die Anpassung ab dem mitgeteilten Zeitpunkt als vereinbart.
   3. Preisanpassungen gelten nicht rückwirkend und nicht für bereits abgerechnete Zeiträume.
6. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben. Das gilt nicht für Ansprüche wegen Mängeln des Dienstes aus diesem Vertrag.

§ 10 Gewerbliche Schutzrechte / Nutzungsrechtseinräumung

1. billware ist Inhaber des Urheberrechts und sonstiger gewerblicher Schutzrechte an dem bereitgestellten Dienst und sonstiger bereitgestellter Software und behält sich an dem Dienst und sonstiger Software alle Rechte vor, sofern diese dem Kunden nicht in diesen AGB oder durch eine ergänzend vereinbarte Lizenz ausdrücklich eingeräumt worden sind.
2. Alle Rechte am Quellcode des Dienstes und sonstiger Software stehen ausschließlich billware zu. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Zugriff auf den Quellcode oder Herausgabe des Quellcodes. § 69e Urheberrechtsgesetz bleibt unberührt.
3. billware räumt dem Kunden an dem Dienst und sonstiger Software gegen die vereinbarte Vergütung und im Falle eines Abonnements begrenzt auf die Laufzeit des Abonnements das nicht-ausschließliche (einfache), nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, den Dienst und sonstige Software im Rahmen des Vertragszwecks zu nutzen. Eine Vermietung oder Unterlizenzierung ist nicht zulässig.

§ 11 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

1. Der Kunde ist verpflichtet seine Zugangsdaten und die Zugangsdaten seiner Mitarbeiter für den Dienst geheim zu halten. Kommt es zum Verlust von Zugangsdaten hat der Kunde unverzüglich billware zu unterrichten. Zugangsdaten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Im Falle einer Zuwiderhandlung ist billware berechtigt Zugangsdaten zu sperren.
2. Die Nutzung des Dienstes setzt einen funktionierenden Internetanschluss und ein internetfähiges Gerät voraus. Der Kunde trägt dafür die Kosten.
3. billware sichert das Gesamtsystem regelmäßig, um den Betrieb nach einer Störung wiederherstellen zu können. Diese Sicherungen ersetzen nicht die eigene Datensicherung des Kunden: Der Kunde ist dazu verpflichtet, regelmäßig eigene Sicherungskopien der erstellten Dokumente und eingetragenen Daten anzulegen, zum Beispiel über die Backup-Funktion im Kundenbereich.
4. Der Kunde ist dafür zuständig die steuerlichen und handelsrechtlichen Aufbewahrungspflichten einzuhalten (z.B. nach §§ 238, 257 HGB, § 147 AO).
5. Der Kunde trägt die Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm erfassten Daten sowie für die steuerliche und handelsrechtliche Beurteilung der von ihm abgebildeten Sachverhalte. Auf die Leistungsabgrenzung in § 3 Abs. 6 wird verwiesen.

§ 12 Haftung für Verschulden

1. Vorbehaltlich Absatz 4 dieser Vorschrift leisten wir Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur in folgendem Umfang:
   1. Wir haften unbeschränkt im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
   2. Im Fall einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), und zwar begrenzt auf den typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schaden.
   3. Im Übrigen ist die Haftung im Fall einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
2. Die Haftung für Datenverlust wird gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien durch den Kunden eingetreten wäre.
3. Vorstehende Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gelten auch im Hinblick auf die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von billware.
4. Die Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen dieses § 12 gelten nicht für unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Arglist, im Umfang einer von billware übernommenen Garantie sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 13 Ausschluss der Weitervermietung zu gewerblichen oder kommerziellen Zwecken

1. Vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung zwischen billware und dem Kunden ist es dem Kunden untersagt, den angebotenen Dienst zu gewerblichen oder kommerziellen Zwecken anzubieten oder weiterzuverkaufen.

§ 14 Datenschutz und Verwendung von Kundendaten

1. billware behält sich das Recht vor, die das Vertragsverhältnis betreffenden Daten des Kunden zu verarbeiten und zu speichern, soweit dies für die Ausführung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist und solange billware zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet ist. Insbesondere wird der vollständige Vertragstext zum Zweck der Vertragserfüllung gespeichert.
2. Die Erhebung, Übermittlung oder sonstige Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden zu anderen als den in diesem § 14 genannten Zwecken findet ohne Ihre ausdrückliche vorherige Zustimmung nicht statt.

§ 15 Streitbeilegung

1. Unsere E-Mail-Adresse lautet: „[email protected]“. Wir weisen nach § 36 VSBG darauf hin, dass wir nicht verpflichtet und nicht dazu bereit sind, an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 16 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
2. Soweit der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Gerichtsstand für Klagen gegen billware unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat, wohnsitzlos ist oder wenn der gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis von billware auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
3. Gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) ist Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Ansprüche und Verpflichtungen der Sitz von billware (Henstedt-Ulzburg).

Stand: September 2026